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Versprochen - eingehalten
 
Versprochen - gehalten!
 

Andere reden nur, wir handeln. Und daher brauchen wir uns nicht zu verstecken, was die Bilanz der vergangenen Jahre betrifft. Wie Sie unter "Unsere Arbeit im Rat" sehen können, waren wir sehraktiv. Dort können Sie in längerer Form unseren Einsatz nachvollziehen. Hier möchten wir Ihnen kurz gegenüberstellen, was wir bei der letzten Kommunalwahl 2009 gefordert haben und was wir davon mit verschiedenen Aktionen umgesetzt haben.

 

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wir haben versprochen, uns dafür einzusetzen, dass der Grundsatz "Privat vor Staat" eingehalten wird - die öffentliche Hand soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Eingehalten: Wir haben uns bspw. gegen die Errichtung von Solaranlagen ausgesprochen, da dies auch von privaten Investoren vorgenommen werden kann.

 

Wir haben versprochen, uns für die Gewerbegebiete einzusetzen, unternehmensnahe Infrastrukturen zu fördern und die Steuersätze moderat zu halten.

Eingehalten: Wir haben uns vehement gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen und Gegenfinanzierungen aufgezeigt. Wir haben uns für den Internetausbau und die Erweiterung des Gewerbegebiets eingesetzt und einen "Kümmerer" in der Verwaltung gefordert, der dem Gewerbe als ganzheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht. Außerdem haben wir angeregt, über eine extra Broschüre und Internetauftritt Gewerbetreibende für eine Ansiedlung in Borchen zu begeistern.

 

Wir haben gefordert, den kleinen Wochenmarkt am Rathaus zu unterstützen und regelmäßig durchzuführen.

Eingehalten: Auf unseren Druck hin wurden die Termine bspw. auf der Gemeindehomepage beworben. Auch haben wir angeregt, die Standgebühren zu senken.

 

Wir haben versprochen, die Landwirtschaft zu unterstützen.

Eingehalten: Wir haben bei mehreren für die Landwirtschaft relevanten Vorhaben auf deren Rolle und Bedürfnisse geachtet und sind für einen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Wohnbevölkerung eingetreten. Wir erkennen die wichtige Rolle an, welche die Landwirtschaft für unseren Ort einnimmt. Wir haben uns dafür eingesetzt, für die Landwirtschaft wichtige Einkommensmöglichkeiten nicht von vornherein auszuschließen.

 

Kommunale Entwicklung, Familien und Verkehr

Wir haben versprochen, uns für bessere Verkehrsanbindungen einzusetzen - zwischen den Ortsteilen und nach Paderborn.

Eingehalten: Wir haben Anfragen in dieser Richtung gestellt und mehrfach auf dieses Thema hingewiesen. Man bohrt allerdings (gerade als kleine Fraktion) dicke Bretter...

 

Wir haben versprochen, uns für den Ausbau der Feld- und Wirtschaftswege einzusetzen und diese für den Verkehr offen zu halten.

Eingehalten: Nach der "Wegelange-Posse" (s. Extraseite), die wir erfolgreich beendet haben, legt die Gemeinde wieder mehr Wert auf Zustand und Offenhalten der Wirtschaftswege. Forderungen nach einer Sperrung sind seitdem nicht mehr eingetreten.

 

Wir haben angekündigt, die Bereitstellung neuen Baulands zu fördern.

Eingehalten:

 

Wir haben gefordert, junge Familien zu fördern.

Eingehalten: Auf unseren Antrag hin wurde bspw. die kostenlose Windeltonne für Kinder bis zu 24 Monaten eingeführt - aber auch für Personen, die inkontinente Angehörige pflegen.

 

Wir haben versprochen, uns für die Beachtung familienfreundlicher Maßnahmen bei der Planung von Baugebieten stark zu machen.

Eingehalten: Wir haben mehrere Initiativen gestartet, Bolz- und Spielplätze (neben den von uns geförderten Zentralspielplätzen) auszubauen bzw. einzurichten, Kinderspielplätze attraktiv zu bestücken, den "Walking Bus" zu fördern und das Grundschulangebot in den einzelnen Ortsteilen aufrecht zu erhalten.

 

Wir haben versprochen, uns für die Senkung von Erschließungskosten einzusetzen, z.B. durch den Einsatz von dezentralen Kleinkläranlagen.

Eingehalten: Wir haben darauf im Rat hingewiesen und nachgefragt - bislang aber leider ohne Erfolg. Trotz der horrenden Kosten (vor allem für die Sanierung) werden weiter großflächige Kanalnetze gebaut und unterhalten.

 

Wir haben versprochen, uns für die Senkung des Umweltstresses vor allem durch Lärm zu engagieren.

Eingehalten: Wir unterstützen sehr aktiv die Aktionen der Interessengemeinschaft gegen den Lärm der A33, der nicht nur die direkten Anlieger betrifft, sondern auch weitere Ortsteile "beglückt".

 

Wir haben versprochen, mehr für Neubürger zu unternehmen, z.B. durch "Willkommenspakete".

Eingehalten: Wir haben uns dafür eingesetzt, eine völlig neue Gemeindebroschüre aufzulegen, die gezielt für Neubürger produziert wird und ihnen die zahlreichen Möglichkeiten und Vorteile aufzeigt, die ihnen unsere Gemeinde bietet. Viele andere Kommunen haben dies bereits. Hinzu sollte nach unserer Vorstellung den Vereinen die Möglichkeit gegeben werden, sich in einer solchen Broschüre entsprechend zu präsentieren und Gutscheine bspw. für "Schnupperkurse" / Probetrainings anzubieten. So könnten Neubürger noch leichter integriert werden und haben einen ersten Einstieg in ihre neue Heimat. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit im Rat. Wir bleiben dran!

 

Schule, Kindergarten, Bildung, Jugend, Ehrenamt

Wir haben gefordert, die Verbundschule in Kirchborchen zu unterstützen, bestmöglich auszurüsten, einen offenen Ganztag einzurichten.

Eingehalten: Wir haben uns erfolgreich gegen eine Umwandlung in eine unsichere, überdimensionierte und rein politisch motivierte Gesamtschule gestellt. Dies entsprach auch dem Willen der Schulversammlung. In den letzten Jahren sind zudem zahlreiche Investitionen erfolgt. Die Altenauschule ist auf einem sehr guten Weg in die Zukunft!

Mittlerweile wurde daraus - auch auf landespolitischen Druck aus Düsseldorf - eine Gemeinschaftsschule, was allerdings so gut wie nichts an der konkreten Arbeit der Schule geändert hat. Auch das Abitur wird - wie von uns angeregt - ermöglicht, und zwar in Kooperation mit weiterführenden Schulen in Paderborn. Ein sehr gutes Angebot!

 

Wir haben versprochen, uns für die Beteiliung von Jugendlichen an für sie wichtigen Entscheidungen einzusetzen.

Eingehalten: Wir haben - leider erfolglos - für die Einrichtung eines Jugendrats gekämpft und einen solchen beantragt. Auch die angeregten regelmäßigen "Rathausgespräche" zwischen Verwaltung, Politik und Jugend fanden keine Mehrheit. Wir bedauern dies sehr. Immerhin sind über 20% - rund 2.800 BorcherInnen - 18 Jahre oder jünger.

 

Wir haben versprochen, uns für die Errichtung von mehr Spiel- und Bolzplätze einzusetzen. 

Eingehalten: Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

 

Wir haben gefordert, das Ehrenamt zu stärken.

Eingehalten: So haben wir die Einrichtung eines Runden Tisches angeregt, der Verwaltung und Ehrenamt zusammen bringt. Wir haben uns für die Renovierung verschiedener Sportplätze erfolgreich eingesetzt und dazu beigetragen, dass die gemeindliche Förderung für Vereine und das Ehrenamt auf eine neue Basis gestellt wurde. Wir haben angeregt. die Grünflächenpatenschaften aufzuwerten.

 

Wir haben versprochen, uns für die Durchführung eines Rollerskate-Tages einzusetzen.

Eingehalten: Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.

 

Verwaltung und Bürgernähe, Kommunalfinanzen

Wir haben versprochen, uns für eine noch servicefreundlichere Verwaltung einzusetzen.

Eingehalten: Wir haben uns für die Einführung des sog. "E-Government" eingesetzt, so dass immer mehr Verwaltungsvorgänge vom Bürger über das Internet abgewickelt werden können. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Ratsarbeit unter anderem durch eine schnellere Abrufbarkeit der Sitzungsprotokolle im Internet noch transparenter zu gestalten. Wir haben uns dafür eingesetzt, den Haushaltsentwurf (eine "schwere Kost") durch Erläuterungen auch für "Otto Normalbürger" verständlich zu machen.

 

Wir haben versprochen, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Eingehalten: Die BorchenerInnen können bei der Erstellung des Haushalts mitwirken. Wir haben außerdem mehr Transparenz bei der Haushaltsdarstellung gefordert - ein mehrere hundert Seiten dickes Druckwerk ohne weitere Erklärungen fördert nicht die Verständlichkeit und motiviert nicht zum Mitmachen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung bei der Umwandlung von Straßen (im konkreten Fall sollte aus einer 30er-Zone eine Spielstraße werden, was die Anwohner merkwürdigerweise gar nicht wussten...) mit den Bürgern in den Dialog tritt und deren Meinung anhört. Wir haben einen Runden Tisch zwischen Verwaltung und Vereinen angeregt. Wir haben eingefordert, dass mehr Informationen über die gemeindeeigenen Publikationsorgane (Internet, Borchen aktuell) kundgetan werden (wie zB zu "Google Street View").

 

Wir haben versprochen, uns auch im Sinne der Generationengerechtigkeit für einen ausgeglichenen Haushalt und eine Mäßigung bei Ausgaben einzusetzen.

Eingehalten: Bei jeder Haushaltseinbringung haben wir den gesamten Haushalt kritisch betrachtet und eine "Liberale Sparliste" erstellt, die präzise und nachvollziehbar Einsparmöglichkeiten im sechsstelligen Bereich aufzeigte. Hierdurch hätte die Belastung der BorchenerInnen vermieden werden können. Oftmals handelte es sich hier lediglich um "finanzielle Puffer" der Gemeinde, die nicht sein mussten. Der "Steuererhöhungsorgie" im Jahr 2013 /u.a. Erhöhung der Grundsteuer B um ein sattes Viertel - das macht + € 100 und mehr für ein durchschnittliches Haus und belastet somit Eigentümer wie Mieter) haben wir uns vehement entgegen gestemmt und konsequent den Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Erhöhung hätte nicht sein müssen!

Auch die Erhöhung der Abwassergebühren um 30% wollten wir in dieser Form nicht mittragen und um Abmilderungsmöglichkeiten geworben, die aus unserer Sicht durchaus bestanden.

Die überflüssige Dichtheitsprüfung für private Abwasseranschlüsse haben wir abgelehnt.