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Unsere Arbeit im Rat
 
 

Unsere Arbeit, unsere Anträge im Rat - unser Einsatz für ein cleveres Borchen

 

Die Termine der Ausschuss- und Ratssitzungen finden Sie hier.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einige von uns in der vergangenen Ratsperiode gestellte Anträge und Anfragen in gekürzter Form vorstellen. Wie Sie sehen, waren wir aktiv für Sie im Einsatz! Leider konnte nicht alles (so) verwirklicht werden, wie wir uns dies gewünscht hätten. Es gibt also noch genug zu tun, um Borchen noch besser weiter zu entwickeln.

 

Wir haben gefordert: Gebühren und Steuern niedrig halten

Bei jeder Haushaltseinbringung sichten wir die mehreren hundert Seiten dicken Ausführungen zu den einzelnen Ausgabeposten detailliert und kritisch durch. Das Ergebnis ist eine umfangreiche "liberale Sparliste", in welcher wir aus unserer Sicht unnötig hohe Ausgaben darstellen, aber auch (und vor allem) Angleichungen an Ausgabeposten vorheriger Jahre vorschlagen, die das Haushaltsvolumen unnötig aufblähen. Hierdurch hätten sich in den vergangenen Jahren Steuersenkungen ermöglichen lassen, insbesondere wären aber die deftigen Steuererhöhungen für das Jahr 2013 nicht nötig gewesen. Wir möchten uns auch weiterhin für eine sparsame Gemeinde einsetzen. Denn jeder Euro, der bei der Gemeinde eingespart werden kann, verbleibt im Geldbeutel der BorcherInnen - dort ist er wesentlich besser aufgehoben!

Die Gemeinde Borchen hat überdies - wie viele andere Kommunen - ein Abwasserproblem. Undichte Rohrleitungen lassen viel Dreck im Erdreich versickern und machen teure Sanierungen erforderlich. Wir haben dennoch ein Auge darauf, dass sich die Abwasser- und sonstigen Gebühren nicht extrem emporschrauben und fordern beständig das Ausnutzen sämtlicher (gerne auch kreativer) Einsparmöglichkeiten ein. Durch entsprechende Anfragen haben wir zudem frühzeitig auf das Problem der Kanalisationssanierung hingewiesen und einen Zustandsbericht eingefordert.

Hierzu gehörte auch der landesweite Einsatz der FDP gegen die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die die rot-grüne Landesregierung zwangsverordnete. Eine solche Prüfung kann Eigenheimbesitzer in Extremfällen mit hohen vier- bis sogar fünfstelligen Summen belasten; Kosten tut sie mindestens einen stolzen dreistelligen Betrag. Bislang besteht diese Prüfpflicht in Borchen nur für den Ortsteil Etteln, da dieser in einem Wasserschutzgebiet liegt. Vergebens haben wir eingefordert, diese Prüfpflicht im Wege des "zivilen Widerstands" gegen die Landesregierung nicht einzuführen; dafür haben wir im Rat keine Mehrheit gefunden, obwohl viele andere Kommunen genau diesen Widerstand vor Ort leisteten.

 

Haushalt verständlicher gestalten - Sparpotenziale aufgedeckt!

Wir setzen uns für eine bessere Leserlichkeit und Verständlichkeit des Haushalts ein! Ein mehrere hunder Seiten dickes Druckwerk fördert nicht die "Nutzerfreundlichkeit". Es sind konkrete Kennzahlen und Erläuterungen nötig, die die einzelnen Ausgabeposten für die BürgerInnen verständlich(er) machen. Wir Ratsmitglieder können bei Unklarheiten den Kämmerer fragen - die "normalen BürgerInnen" haben eine solche Möglichkeit in dieser Form nicht. Auch eine Auflistung sämtlicher freiwilliger Leistungen kann helfen, Sparpotenzial aufzudecken und Ausgaben kritisch zu hinterfragen.

Im Rahmen der Verbesserung der Energiebilanz der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen haben wir angeregt, als Anreiz das sog. "Fifty-Fifty"-Programm einzuführen, welches neben anderen Kommunen auch der Kreis Paderborn in seinen Schulen betreibt. Hierbei werden die SchülerInnen für das Thema Energiesparen sensibilisiert und ermutigt, dies auch im Schulgebäude umzusetzen (Licht aus, wenn der Klassenraum in der Pause verlassen wird; kein Heizen bei offenem Fenster etc.). Das gesparte Geld kommt zur Hälfte dem Gemeindehaushalt zugute, die andere Hälfte wandert in die Schulkasse und steht für Wandertage oder weitere Wünsche zur Verfügung. So profitieren alle: Schüler, Gemeinde und Umwelt!

 

Neubürger werben - Familienfreundlichkeit ausstrahlen - Hauspflege unterstützen

Die Gemeinde Borchen bietet die Möglichkeit für Familien mit Babys und Kleinkindern an, eine zusätzliche "Windeltonne" (120 Liter-Mülltonne) zu beantragen. Bis vor einigen Jahren war diese mit Kosten verbunden - wir haben erfolgreich durchgesetzt, dass eine solche Tonne in den ersten 24 Monaten des Kindes kostenfrei zur Verfügung gestellt wird! Und nicht nur das: Der Kreis der bezugsberechtigten Personen wurde sogar noch ausgeweitet auf Haushalte, die alte und pflegebedürftige Personen (insb. mit Inkontinenz) pflegen und somit ebenfalls einen höheren Verbrauch an Windeln haben.

Gerade im Wettbewerb mit anderen Kommunen um junge Familien ist diese Geste der Gemeinde sinnvoll und notwendig - und stärkt das Profil Borchens als lebenswerten Wohnort. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wurde dabei auch beachtet, dass es immer mehr ältere Mitmenschen gibt. Den großen Einsatz, den Angehörige bei der Pflege vollbringen, hat die Gemeinde somit ebenfalls gewürdigt.

Die FDP-Fraktion hat zudem beantragt, dass die Gemeinde Borchen die Werbung von Neubürgern intensiviert. Vor allem in der Außendarstellung zeigt sich ein gravierender Mangel (sowohl was den Internetauftritt wie auch was die Neubürgerbroschüre betrifft). Diese sind teils sehr unübersichtlich, wenig ansprechend, originell oder professionell gestaltet. Die Vorteile des "Standorts Borchen" kommen so nur unzureichend zur Geltung. Im Rahmen einer "Neuauflage" könnten auch Borchener Vereine mit einbezogen werden, die auf der einen Seite für sich werben könnten (bspw. mit "Schnuppergutscheinen"), auf der anderen Seite auf diesem Wege Neubürger gezielter ansprechen und integrieren könnten.Auch haben wir die Einrichtung eines "Rollerskate-Tages" vorgeschlagen, wie es ihn in vielen anderen Städten und Gemeinden bereits gibt. Für ein paar Stunden soll eine ausgewählte und reizvolle Strecke nicht den Autos, sondern Skatern, Inlinern, Radfahrern und anderen vorbehalten sein. So können die vielen schönen Ecken unserer Heimatgemeinde gefahrlos erkundet werden. Die Kosten wären gering - der Spaß hingegen groß!

 

Mehr Raum für die Jugend gefordert

In der Gemeinde Borchen sind etwas über 22% der EinwohnerInnen 18 Jahre alt oder jünger (immerhin rund 2.800 Personen!). Für diese Zielgruppe muss mehr getan werden - auch, um sie in Zukunft an den Ort zu binden.

Wir haben uns dafür stark gemacht, einen Jugendkongress einzurichten. Denn wir sind der Auffassung, dass insgesamt mehr für die Jugendlichen getan werden muss! Die Gemeinde braucht ein Forum, in welchem sie Wünsche und Anregungen der jungen Generation entgegennimmt und auf deren Bedürfnisse gezielt eingeht. Leider fand sich hierfür keine Mehrheit (spiegelbildlich konnten wir uns zudem auch einen "Seniorenbeirat" vorstellen).

Wir haben zudem beantragt, mehr öffentliche Bolz- und Spielplätze einzurichten. Durch die Schaffung der Zentralspielplätze ist die Gemeinde für Kinder attraktiver geworden. Für die jungen Menschen, die dem Kindesalter entwachsen sind, besteht hingegen zu wenig Raum, auf dem sie sich aufhalten können (auf Spielplätzen ist dies verboten). Auch außerhalb von Sportvereinen und Vereinsgelände soll es möglich sein, sich sportlich zu betätigen. Wenn neue Baugebiete geplant werden, sollten hierbei gleich entsprechende Flächen eingeplant werden.

Der Skaterpark bzw. Bürgerpark - den wir mit großem Einsatz im Rat unterstützt und gefördert haben - ist ein wichtiger Schrit in die richtige Richtung. Leider können diese sicher nicht alle Jugendlichen aus den verschiedenen Ortsteilen im gleichen Rahmen nutzen, da hierfür eine "Anreise" erforderlich ist (s.a. unsere Aktivitäten im Bereich des ÖPNV und der Vernetzung der Ortsteile). Wir haben uns auch dafür eingesetzt, den ehemals stark frequentierten Vorgänger-Skaterpark an den Kirchborchener Tennisplätzen wieder in einen akzeptablen Zustand zu bringen, bis der neue Skaterpark genutz werden konnte. Die dortigen Gerätschaften waren unattraktiv, teilweise beschädigt und alles andere als einladend. Leider fehlte es hierfür offenbar an der notwendigen Fantasie, für den Antrag fand sich im Rat letztlich keine Mehrheit - Schade für die Jugend!

 

Das Gewerbe gestärkt

Ein gesundes, florierendes Gewerbe trägt zu einer gesunden Gemeinde bei. So werden Arbeitsplätze vor Ort erhalten und geschaffen, Einkaufsmöglichkeiten im Ort steigern die Attraktivität - und nicht zuletzt zeigen sich positive Effekte bei den Steuereinnahmen im Gemeindesäckel. 

Wir haben uns massiv gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer in 2013 eingesetzt - leider erfolglos. Diese wäre nicht nötig gewesen, eine Gegenfinanzierung haben wir aufgezeigt.

Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass die Gemeinde einheitliche und kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stellt, die Gewerbetreibenden - aber auch und vor allem ansiedlungswilligen neuem Gewerbe - ganzheitlichen Service bieten, so dass im Idealfall nur ein Anruf genügt und sich die Verwaltung "um alles kümmert", ohne dass der Anrufende an mehrere Stellen verwiesen wird.

Die Entwicklung des Gewerbegebiets haben wir stets wohlwollend begleitet und auf weitere Flächen gepocht.

Wir haben überdies gefordert, eine eigenen Broschüre zu erstellen, die sich gezielt an Gewerbetreibende richtet und ihnen die Standortvorteile, die Borchen bietet, darlegt.

 

Schullandschaft entwickelt - Schulstandorte erhalten

In der Gemeinde wurde vor einiger Zeit eine große Diskussion über den Erhalt der Grundschulstandorte in den einzelnen Ortsteilen geführt. Auf der Kippe stand vor allem der Standort in Etteln, der in einem Jahr zu wenige Kinder vorweisen konnte, um länger eigenständig zu bleiben. Auch der Standort Kirchborchen war von dieser Entwicklung beeinflusst.

Wir haben uns von allen Fraktionen am deutlichsten dafür ausgesprochen und politisch eingesetzt, dass der Standort Etteln und auch der Standort Kirchborchen in der bisherigen Form erhalten bleiben und gegenüber anderen, übergeordneten Stellen wie der Bezirksregierung sämtliche Mittel auszuschöpfen sind, die die Gemeinde diesbezüglich hat - mit Erfolg!

"Kurze Beine, kurze Wege" muss gerade im Grundschulbereich das Motto sein, welches so lange wie möglich gelten muss. Dennoch dürfen nicht die Augen davor verschlossen werden, dass in einigen Jahren der Lauf der Dinge andere Organisationsformen notwendig macht - umso wichtiger, dass mit der Steigerung der Attraktivität aller Ortsteile und der Ausweisung von Bauland vor allem junge Familien nach Borchen gelockt und an den Ort gebunden werden!

Wie sie an den anderen Punkten erkennen, waren wir auch auf diesen Gebieten aktiv.

Eine prominente Stellung nahm auch die Diskussion um die Altenauschule ein. Diese war eine Verbundschule, d. h. eine Haupt- und Realschule unter einem Dach. Sie war anerkannt unter Schülern, Eltern - aber auch und vor allem bei zukünftigen Arbeitgebern. Die Altenauschule stand für Qualität in der Ausbildung!

Einige politische Kräfte wollten sie dennoch zu einer Gesamtschule weiter entwickeln, mit dem Ziel, dass auch in Borchen das Abitur abgelegt werden kann. Woher die Schüler für diese Schule kommen sollten (allein aus Borchen kämen diese sicherlich nicht und in Paderborn werden mehr und mehr Schulen eingerichtet), haben wir allerdings nicht erfahren. Die Altenauschule als Verbundschule hätte hingegen alle Voraussetzungen erfüllt bzw. aufgrund ihres guten Rufs sogar übertroffen.

Da die Diskussion in Borchen an Schärfe zunahm (die Befürworter erkannten ihre Minderheitsstellung und versuchten, dies durch entsprechend vehementes Auftreten zu kaschieren; so wurde die Verbundschule als "Restschule" hingestellt, was vor allem die Hauptschüler diffamierte!), drohte die Schule im Ansehen Schaden zu nehmen, Eltern und Schüler waren verunsichert. Eine Gesamtschule wäre nicht nur für Borchen eine Nummer zu groß, sondern hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit auf tönernen Füßen gebaut gewesen. Auch die Schulversammlung, die Lehrer und die Eltern haben sich gegen eine Gesamtschule positioniert. Wir haben diesen Willen aufgegriffen uns daher frühzeitig gegen eine Fortentwicklung ausgesprochen und uns dafür eingesetzt, auf das Erreichte aufzubauen und weiter an der Attraktivität der Verbundschule zu arbeiten - mit Erfolg!

Mittlerweile ist die Altenauschule zur Gemeinschaftsschule geworden, was insbesondere den neuen Rahmenbedingungen der rot-grünen Landesregierung geschuldet war - im Kern ist sie jedoch auch weiterhin unsere erfolgreiche Verbundschule, für die wir uns engagierten. In den letzten Jahren wurden zudem nennenswerte Investitionen in die Räumlichkeiten und die Ausstattung getätigt, so dass die Attraktivität weiter gesteigert wurde.

Wir haben uns vehement dafür ausgesprochen, den an der Altenauschule beschäftigten Schulsozialarbeiter unbefristet einzustellen. Diese Stelle gehört gefestigt und kontinuierlich besetzt - eine gute Investition in die Zukunft!

Auch in der Ganztagsbetreuung haben wir Flagge gezeigt und uns für eine stärkere Unterstützung der tollen Angebote in unserer Gemeinde ausgesprochen. Insbesondere sollten aus unserer Sicht auch die Sport- und Musikvereine noch stärker eingebunden werden (die teilweise in enger räumlicher Nähe zu den Grundschulen angesiedelt sind und Kooperationen sich auch daher anbieten).

Die OGS in Kirchborchen war - wie uns zugetragen wurde - in einem teilweise besorgniserregenden Zustand und in einigen Bereichen mit sicherheitsrelevanten baulichen Mängeln behaftet. Hier haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt und auf schnelle Abhilfe gedrängt - mit Erfolg!

 

In die Zukunft investieren - Masterplan 2050 - Attraktivität der Ortsteile erhalten und steigern

Wir haben angeregt, einen "Zukunftsplaner" einzustellen, der die Entwicklung der fünf Ortsteile durchleuchtet und Handlungsfelder ausmacht sowie analysiert. So erhalten Verwaltung und Politik Leitlinien, an welchen Stellen noch nachgebessert und investiert werden muss, damit alle Ortsteile in eine erfolgreiche Zukunft geführt werden können. Wir haben vorgeschlagen, dass als erster Ortsteil Etteln unter die Lupe genommen werden soll. Hier wurden Defizite im Rahmen der Diskussion um den Erhalt des Grundschulstandorts deutlich. Wir sind der Auffassung, dass Borchen nur erfolgreich ist, wenn sich alle Ortsteile gleichmäßig entwickeln!

Felder sind neben der Schul- auch die Baulandpolitik. Hinzu kommen u.a. ortsnahe Versorgungsmöglichkeiten, ein attraktives Angebot für Familien und Jugendliche, die Stärkung von Vereinen und Ehrenamt, die Verkehrsanbindungen etc. Es gibt mittlerweile Berufsbilder, die passend für diese Analysen ausgebildet wurden. Gerade für eine aus fünf Ortsteilen bestehende Gemeinde wie Borchen ist eine solche Planung aus unserer Sicht immens wichtig! Das Geld, welches heute darin investiert wird, zahlt sich in einigen Jahren sicher mit Gewinn wieder aus.

Leider fand sich hierfür keine Mehrheit - offenbar denkt man lieber bis zur nächsten Ratswahl und nicht darüber hinaus (auf Jahrzehnte)...

 

Mehr Bürgerbeteiligung erreicht

Die kommunalen Haushalte sind klamm, die finanziellen Spielräume verengen sich. Dieser Trend hält auch in Borchen Einzug. Eine steigende Kreis- und Landschaftsverbandsumlage erhöhen den Druck, das enge Korsett der Haushaltssicherung droht. Sparsames und vernünftiges Haushalten ist daher gefragt!

Um eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und das Interesse der BürgerInnen zu wecken, haben wir die Möglichkeit geschaffen, über den Bürgerhaushalt Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Viele weitere Gemeinden sind diesen Schritt ebenfalls gegangen. Mögen auch nicht "erdrückende Heerscharen" von Anregungen eingegangen sein, so sind diese Partizipationsformen sicher ein geeignetes Mittel, dass sich BürgerInnen mit der Ausgabenpolitik ihrer Gemeinde beschäftigen und neben diesem Interesse ein Gespür für öffentliche Haushalte entwickeln. So mag auch Verständnis dafür entstehen, falls eine gewünschte Ausgabe einmal nicht realisiert werden kann. Auch in Zukunft werden wir darauf pochen, dass der Dialog Verwaltung - Rat - Bürger fortgesetzt wird!

So haben wir u.a. bezüglich der Einrichtung des Begegnungshauses "Jung trifft Alt" die Einberufung eines Runden Tisches mit den betroffenen Vereinen angeregt, da diese später das Haus mit Leben füllen sollen.

Dieser Dialog betrifft durchaus auch weitere Bereiche wie die Schul- und Ortsteilentwicklungen. Geeignete Kommunikationswege sind neben dem Internet (v.a. Email) der Postweg sowie die gemeindeeigenen Publikationen (wie der Borchener Bote).

 

Nur so viel Staat und Verwaltung wie nötig

Wir sind der Auffassung, dass es nur so viel Staat und Verwaltung geben soll, wie nötig ist, um ein geordnetes Miteinander in Borchen zu erhalten. Ansonsten soll jede Borchenerin und jeder Borchener in unserer schönen Gemeinde sein Leben und Wohnen in größtmöglicher Freiheit so gestalten können, wie sie/er es möchte. Wir setzen auf den mündigen Bürger!

Daher beobachten wir kritisch jedes gemeindliche Vorhaben, welches diesen "Freiheitsbereich" einengen könnte. Hierzu gehörte auch die Absicht der Gemeinde, am Markt aufzutreten und Solarstrom zu produzieren. Hierfür sollten auf den gemeindeeigenen Dächern Solaranlagen errichtet werden. Man mag über Sinn und Zweck des EEG und der Energiewende streiten - die staatliche Förderung war jedenfalls nicht dafür gedacht, dass auch die öffentliche Hand Fördergelder kassiert und sich auf diesem Feld am Markt beteiligt. Wir sind daher dafür eingetreten, die Dachflächen lediglich zur Pacht anzubieten und das Bestücken mit Solaranlagen privaten Investoren oder einer Bürgergenossenschaft zu überlassen. Denn solche Investitionen bedeuten immer auch ein mehr oder weniger überschaubares Risiko - finanziert aus Steuergeldern! Das Investitionsvolumen der Gemeinde beträgt dabei rund € 1 Millionen.

Eine Ausnahme kann aus unserer Sicht sicher dann gemacht werden, wenn die Gemeinde den Strom selbst nutzt, also vor Ort einspeist und verbraucht; hier ging es aber nur um reines Profitstreben. Das ist aus unserer Sicht keine originär kommunale Aufgabe!

 

Bürgerfreundliches Rathaus

Wir machen uns für ein bürgernahes Rathaus stark. Durch die verlängerten Öffnungszeiten und weitere Investitionen in das Bürgerbüro als erste Anlaufstelle wurde dies erreicht. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass noch mehr Verwaltungsvorgänge über das Internet beantragt und abgewickelt werden können (sog. "E-Government"), so dass der Gang zur Verwaltung möglichst entfallen kann. Dieser Prozess dauert natürlich eine Weile, muss aber auch mit entsprechendem politischen Willen angetrieben werden.

Auch die von uns angemahnte Überarbeitung der Gemeinde-Internetseite sowie die verstärkte Nutzung selbiger zur Kommunikation (hierüber können schnell und einfach Informationen noch breiter gestreut werden) sind hierbei ein wichtiger Baustein.

 

Transparente Ratsarbeit

Leider wohnen unseren Ratssitzungen im Regelfall nicht sehr viele BürgerInnen auf der Besuchertribüne bei. Umso wichtiger sind daher die Protokolle der Sitzungen, die später im Internet abrufbar sind. Leider dauerte es oftmals zu lange, bis diese erstellt und abrufbar waren (im Extremfall viele Wochen)! Daher forderten wir erfolgreich, dass Protokolle binnen einer kurzen Frist öffentlich zugänglich gemacht werden - ein Gewinn für die Demokratie und für die Information der BorchenerInnen über die Arbeit ihrer politischen Gremien.

 

Verbindungen schaffen - ÖPNV bedarfsgerecht verbessern

Wir Liberalen treten für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vor allem in den Abendstunden und zwischen den Ortsteilen ein. Daher haben wir uns einen Überblick verschafft, welche vertraglichen Bindungen bestehen und wann diese auslaufen. Auch die Fahrpreisentwicklung behalten wir im Blick. Eine Rückkehr zum "Padersprinter" schließen wir dabei nicht aus!

 

Für ein Miteinander von Landwirtschaft und Bevölkerung!

Die landwirtschaftlichen Betriebe sind ein wichtiger Bestandteil Borchens. Sie prägen das Ortsbild und sorgen für den eigenen "Charme" der alten dörflichen Struktur. Zudem leisten die Landwirte oftmals einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen und engagieren sich für die Gemeinde in verschiedensten Vereinen. Leider ist landesweit immer mehr ein "Höfesterben" zu beobachten. Es gilt daher, einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Bedürfnissen der Landwirtschaft und den Bedürfnissen der übrigen Bevölkerung nach einem angenehmen und attraktiven Wohnen in den Ortsteilen.

Auf der einen Seite müssen daher neue Vorhaben kritisch begleitet werden. Dies haben wir getan, als es um die Errichtung neuer Hühnermastställe am Ortsrand der Gemeinde ging. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog haben wir die rechtliche Zulässigkeit abgeklopft und auf die Einhaltung insbesondere der Geruchsemissionswerte gedrängt.

Auf der anderen Seite müssen wir den Ort auch attraktiv für die Landwirte halten und ihnen Einnahmemöglichkeiten eröffnen. Denn nur von der Landwirtschaft allein können viele Höfe nicht mehr so gut leben, dass sich für die nachfolgende Generation immer eine Übernahme des elterlichen Betriebs lohnt. Ehrlicherweise darf dabei auch die Windkraft nicht ausgeklammert werden, die den Höfen benötigte Pachteinnahmen bringt. Eine maßvolle Ausweitung haben wir daher nicht von vornherein ausgeschlossen, haben aber deutlich gemacht, dass diese  aber mit größtmöglicher Wertschöpfung für die Gemeinde erfolgen sollte und weitestgehende Schonung der Wohnbevölkerung beachtet. Was eine kategorische Ablehnung der Windkraft auf Borchener Gebiet bedeutet, haben wir erlebt: Um uns herum bauen Paderborn, Salzkotten und andere Kommunen Windanlagensiedlungen ohne Rücksicht auf Borchener Bedürfnisse. Wir ärgern uns über diese Anlagen - und nehmen noch nicht mal an deren Wertschöpfung teil. Geht diese Entwicklung (auch auf den höheren politischen Ebenen im Zuge der Energiewende) weiter, hat Borchen bald keine eigenen Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Wir halten in diesem Zusammenhang Bürgergenossenschaften, an denen sich jeder Bürger schon mit niedrigsten Einlagen am Bau von Anlagen beteiligen kann, für eine gute Möglichkeit, ganz Borchen am Gewinn teilhaben zu lassen. Eine zusätzliche Bürgerstiftung, die von den Winderträgen gespeist wird, kann das Geld vor allem in die Ortsteile investieren, die von den Windanlagen betroffen sind und dort die Ortschaften attraktiver gestalten (Stichwort "neuer Ortskern" etc.); über die entstehenden Gewerbesteuereinnahmen profitiert die ganze Gemeinde. Wir haben uns dafür eingesetzt, offen zu diskutieren und die Anliegen aller Beteiligten mit einzubeziehen. Anstatt Ideologie muss hier pragmatische Vernunft walten - das kam leider oftmals zu kurz.

 

Privatsphäre schützen - "Google Street View" & Co. begrenzen

Fast jeder kennt die Internetsuchmaschine "Google" mit ihren praktischen Zusatzdiensten. Einer hiervon ist "Google Maps", über welches nahezu jeder Ort auf der Erde auf einer Karte darstellbar ist. Google ist sogar dazu übergegangen, die gesamte Welt zu fotografieren und im Internet zur Verfügung zu stellen. Nutzer können quasi durch die Straßen laufen, als wären sie vor Ort.

Was zunächst spannend und erstrebenswert klingt, birgt vor allem Probleme im Bereich des Schutzes der Privatsphäre in sich. Denn Google fährt mit Autos durch sämtliche Ortschaften. Auf diesen Autos sind in 3 Metern Höhe Kameras installiert, die mit 11 Linsen alle 2 Sekunden (also ungefähr alle 10m) ein gestochen scharfes Panoramabild knipsen, welches einen 50 Meter breiten Umkreis abbildet. Aufgrund der Höhe der Kameras schaut Google somit über Zäune und Hecken in die Vorgärten oder sogar Wohnzimmer der Menschen. Natürlich werden dabei auch alle zufälig anwesenden Personen abgelichetet - ob beim Gassigehen mit dem Hund oder dem halbnackten Sonnenbad auf der vermeintlich blickgeschützten Terrasse. Im Internet kursieren bereits Fotos, die Menschen in den peinlichsten Situationen darstellen! Zwar werden die Gesichter der Menschen durch ein Computerprogramm von Google unkenntlich gemacht. Allerdings hat dieses eine beachtliche Fehlerquote - und ein Rückschluss auf die unkenntlich gemachten Menschen ist oftmals dennoch möglich (beispielsweise über das Haus, in dessen Garten sie halbnackt liegen). Durch dieses Datenmaterial können Firmen zudem auskundschaften, in welchen Gebieten sich gewisse Werbesendungen besonders lohnen (z.B. welche Häuser Gartenfläche haben und somit Werbung eines Gartenmarktes erhalten); Kriminelle können Objekte vor dem Einbruch "begutachten". Auch ist an den Schutz vor allem von Kindern zu denken (Kindergärten, KiTas).

Die Gemeinde hat keine Möglichkeit, solche Aufnahmen rechtlich zu verhindern. Jede Privatperson kann jedoch gegenüber Google der Veröffentlichung ihrer Daten verbieten - das Haus wird dann entstsprechend geschwärzt. Wir haben massiv darauf gedrängt, dass die Gemeinde Borchen in ihren Publikationsorganen und im Internet entsprechende Informationen zur Verfügung stellt, aufklärt und auch die Adresse abbildet, unter welcher gegenüber Google der Widerspruch erklärt werden kann. Dies ist möglich unter streetview-deutschland@google.com oder postalisch an Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Falls Sie Widerspruch einlegen, denken Sie daran, Ihr Haus /Objekt detailliert zu beschreiben, damit Google es entsprechend auf seinen Fotos findet.

 

Grünflächenpatenschaften aufwerten

Wir haben gefordert, die Entschädigung für Grünflächenpaten aufzubessern. Die Paten, die sich um die ansonsten von der Gemeinde zu pflegenden Grünflächen kümmern, diese von Unkraut freihalten, bepflanzen, bewässern etc., erhalten hierfür eine Pauschale von jährlich € 30. Das ist aus unserer Sicht zu wenig, dafür bekommt man gerade mal ein paar Blumen! Wer schon Zeit, Arbeitskraft und Mühe investiert, sollte nicht noch viel Geld drauflegen müssen.