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Presse
 
Hier finden Sie eine Auswahl unserer Presseartikel, welche allesamt in den Lokalzeitungen erschienen sind. Unter "Presse Archiv" gelangen Sie zu älteren Pressemitteilungen.

Borchen in der Bildzeitung: Klicken Sie bitte oben auf den Reiter "Wegelange-Posse".

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FDP Borchen: Standort für Drogeriemarkt sehr attraktiv

Welsing: „Endlich Versorgungslücke schließen“

 

Die FDP Borchen macht sich für die Ansiedlung eines Drogeriemarkts stark.

„Seit Schlecker geschlossen hat, müssen die Borchener für Drogerieartikel weite Wege nach Salzkotten oder Paderborn fahren. Gerade für kleinere Besorgungen lohnt sich eine solch weite Strecke aber nicht. Da ist die Anfahrt ja manchmal fast genau so teuer wie der Einkauf, vom Zeitaufwand ganz zu schweigen!“ zeigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Marcel Welsing auf. Nach der Wahl gelte es daher, diese Versorgungslücke in Angriff zu nehmen. „Ein Drogeriemarkt kommt nicht von alleine, sondern die Gemeinde muss aktiv auf mögliche Anbieter zugehen, für sich werben und den Ansiedlungsprozess begleiten.“

Als möglicher Standort kommt aus Sicht der Liberalen eine Fläche an der Autobahnabfahrt Kirchborchen infrage. „Die dortigen Voraussetzungen wären optimal. Das Einzugsgebiet umfasst ganz Borchen, Teile von Wewer und durch den Autobahnanschluss wohl mindestens auch den Tudorfer und Wünnenberger Bereich. Aufgrund des Penny-Markts und des Gewerbegebiets ist das Areal außerdem schon frequentiert. Viele Borchener könnten so beispielsweise auf dem Nachhauseweg von der Arbeit einen Zwischenstopp einlegen. Genau so eine Lage suchen die großen Drogerieketten doch!“ so Welsing weiter. Gleichzeitig sorge eine zusätzliche Bebauung an der Autobahn sogar noch für weiteren Lärmschutz.

 
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FDP Borchen: Ruhewald einrichten

Alternative Bestattungsformen stark gefragt

Die FDP Borchen macht sich für die Einrichtung eines Ruhewalds stark. „Aufgrund des demografischen Wandels und geänderter Lebensgewohnheiten hat sich der Wunsch nach alternativen Bestattungsformen verstärkt. Ein Erdbestattungsgrab erfordert immensen und sehr teuren Pflegeaufwand, den viele Familien – auch wegen Fortzugs der Kinder – nicht mehr leisten können“ zeigt der liberale Fraktionsvorsitzende Marcel Welsing auf. Der Rat habe daher schon beschlossen, neue Urnengräber bereit zu stellen. „Wir könnten aber noch weitere Formen abseits der traditionellen Friedhofsbestattung anbieten. Hierbei kommt insbesondere den so genannten Ruhewäldern eine gehobene Bedeutung zu. Sie bieten eine naturnahe und kostengünstige Alternative!“ so die Liberalen weiter. Dabei werde die Asche der Verstorbenen in einer abbaubaren Urne an den Wurzeln eines Baumes beigesetzt, der in einem als Bestattungswald ausgewiesenen Waldstücks ohne weitere forstwirtschaftliche Nutzung steht. „Ein solches Konzept ist frei von Konfession, Wohnort und sozialen Zwängen. Der teure Grabschmuck entfällt, die Pflege übernimmt quasi die Natur. Natürlich wird der Wald nicht sich selbst überlassen, sondern in einem angemessenen Zustand erhalten und die Gräber sind durch Wege erreichbar. An den Bäumen weisen auf Wunsch Plaketten an die dort bestatteten Personen hin, so dass Trauernde einen konkreten Besuchsort haben. Besonders hervorzuheben ist, dass sich Interessierte schon zu Lebzeiten „ihren“ Baum aussuchen können, auch sind „Familienbäume“ möglich.“ Recherchen hätten ergeben, dass in vielen anderen Gemeinden bereits sehr stark nachgefragte Ruhewälder bestehe. Auch in den Kirchen gäbe es die Bereitschaft, christliche Zeremonien im Ruhewald abzuhalten. „So ist die evangelische Kirche beispielsweise selbst Trägerin eines Ruhewalds in Bayern“ sehen die Liberalen diesbezüglich ebenfalls keine Probleme. Es käme grundsätzlich ein Betrieb in Eigenregie, aber auch eine Kooperation mit einem spezialisierten Unternehmen in Frage. Bezüglich der möglichen Standorte gelte es, das Gemeindegebiet auf einen Kriterienkatalog hin abzuklopfen. „Die Erreichbarkeit der Borchener Wälder ist grundsätzlich gegeben, da diese oftmals mit Wegen erschlossen sind. Auch landschaftlich sind sie schön gelegen und mit verschiedenen Bäumen durchmischt.“

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FDP Borchen fordert Zukunfts-Konzept

Ergebnisse der Dorfentwicklungskonferenz zwingen zum Handeln 

Die Borchener Liberalen sehen sich angesichts der Ergebnisse der Dorfentwicklungskonferenz in ihrer Forderung bestätigt, dass die Gemeinde ein Konzept für die Zukunft brauche. Hier wurde deutlich, dass nicht nur Etteln, sondern mit Kirchborchen selbst einer der beiden größten Ortsteile immense Nachwuchsprobleme hat. „Die vorgenommene Straßenanalyse zeigt das ganze Dilemma nun schwarz auf weiß auf“ so Marcel Welsing, FDP-Fraktionsvorsitzender. Dabei sei die Entwicklung doch schon bei der Diskussion um die Schließung von Grundschulstandorten deutlich geworden und überrasche nicht. „Damals wurden die Eltern von der Hiobsbotschaft seitens der Gemeinde völlig überrumpelt und waren zu Recht aufgebracht“ erinnert sich Welsing an einige „unschöne Diskussionsrunden“ zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern. Es habe sich zudem gezeigt, dass eine zweigeteilte Entwicklung in einer Gemeinde mit fünf Ortsteilen den wichtigen Zusammenhalt der Borchener gefährde und die Gemeinde spalte. „Ein bis zwei kränkelnde Ortsteile ziehen die anderen doch mit runter, da sich Borchen nur gemeinsam entwickeln kann. Das haben wir Liberalen schon vor längerer Zeit erkannt und daher im Nachklang der damaligen Debatte beantragt, dass die Gemeinde ein langfristiges Konzept zur Stärkung aller Ortsteile auflegen soll. Dieser Idee wurde aber im Rat abgeschmettert – wie sich nun herausstellt, war unser Ansinnen aber genau richtig.“ Auch sein Fraktionskollege Martin Ott aus Etteln ist über die Entwicklung in „seinem Ortsteil“ beunruhigt: „Bislang denkt die Gemeinde zum Thema Zukunft nicht in Jahrzehnten, sondern nur auf wenige Jahre im Voraus. Es hat sich aber gezeigt, dass auf diese kurze Sicht kaum wirksame Maßnahmen getroffen werden können. Momentan bekämpfen wir oft nicht die Ursachen, sondern doktern nur an den Symptomen herum.“ Wichtig sei daher, unbedingt das große Ganze in den Blick zu nehmen. „Allein mit der Ausweisung von Bauland und Zuschüssen für Bautätigkeit werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen, denn der neue Wohnraum ist auch langfristig mit Leben zu füllen. Wir müssen vielmehr gerade junge Menschen von der Ansiedlung und vom Verbleib in unserer Gemeinde überzeugen! Die private Initiative „Etteln Aktiv“ kann dabei für die Politik ein Vorbild sein.“ Auch mit Blick auf die negativen Auswirkungen des geplanten Landesentwicklungsplans sei ein rechtzeitiges Handeln aus Sicht der FDP dringend notwendig. „Die rot-grüne Landesregierung setzt der Entwicklung im ländlichen Raum ohnehin die Daumenschraube an und leistet gerade kleinen Dörfern damit Sterbehilfe. Umso wichtiger ist es, dass wir vor Ort die Initiative ergreifen und uns selber helfen.“ Ein Ansatz sei beispielsweise eine professionelle Kooperation mit einer Universität oder Stadtplanern, die mittlerweile auch auf dem Bereich der Entwicklung im ländlichen Raum tätig seien.

 

 

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FDP Borchen äußert Kritik am Landesentwicklungsplan

Landesregierung leistet Sterbehilfe für OWL

Die Borchener Liberalen haben heftige Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans geäußert. „Wird das Konzept so beschlossen, hat gerade der ländliche Raum und damit auch Borchen massive Einschnitte in seinen Entwicklungsmöglichkeiten hinzunehmen.“ befürchtet Marcel Welsing, FDP-Fraktionsvorsitzender im Borchener Rat.

Zwar sei das Ziel, Siedlungsflächen möglichst kompakt zu halten und damit eine gute Grundversorgung, das Angebot an Dienstleistungen etc. aufrecht zu erhalten, grundsätzlich begrüßenswert. Die Annahme, dass ab dem Jahr 2025 landesweit ein massiver Bevölkerungsrückgang stattfinde, sei aber zu pauschal und dürfe nicht dazu führen, dass vor Ort flexible Instrumente unterbunden würden. „Dass wir Zustände wie in Brandenburg erleben, zeichnet sich für Borchen auch angesichts der Entwicklung in den Baugebieten und der Nähe zu Paderborn nicht ab“ macht Welsing deutlich. „Eine nachhaltige Entwicklung kleinerer Ortsteile wie Etteln, Dörenhagen und Alfen wäre mit dem neuen Konzept zu stark beschnitten. Unsere Bemühung, alle Ortsteile attraktiv zu gestalten, würde konterkariert. Die Wunschvorstellung der Landesregierung scheint hingegen zu sein, Orte wie Borchen „zusammenzudampfen“, so dass in den kommenden Jahrzehnten Etteln und Alfen wieder bewaldet werden können und die ehemalige Bevölkerung zentral in einem Ortsteil oder noch besser direkt in Paderborn angesiedelt ist.“ Wer in Etteln, Alfen oder Dörenhagen in ein Hauseigentum investiert und dort seinen Lebensmittelpunkt gewählt habe, der habe auch darauf vertraut, dass der Ortsteil bestmöglich weiter entwickelt werden könne. Daher müsse man sich vereint gegen die Pläne der Landesregierung wehren und eine „gepfefferte“ Stellungnahme gen Düsseldorf senden. Zudem sei die Annahme, dass kleine Orte ohnehin im Sterben begriffen seien und dort keiner wohnen wolle, „anmaßend“. Manch ein rot-grüner Landtagsabgeordneter im fernen Düsseldorf könne sich wohl nur schwer vorstellen, dass nicht wenige Menschen auch abseits von Großstädten wohnen möchten. „Wenn die rot-grüne Landesregierung der Meinung ist, der ländliche Raum stirbt allmählich aus, so sollte sie helfend eingreifen anstatt noch Sterbehilfe zu leisten!“ treten die Liberalen dafür ein, dass die Landespolitik nicht nur maßgeschneiderte Programme für das Rheinland oder das Ruhrgebiet, sondern auch für OWL entwerfen solle.

Betroffen sei neben der Entwicklung des Wohnraums aber auch das Gewerbe. „In Borchen sind viele Familienunternehmen ansässig. Anders als die Landesregierung annimmt, stehen diese nicht derart im globalen Wettbewerb und haben keine so große Logistik im Rücken, dass sie ihren Standort beliebig landesweit verlagern können. Sie sind aufgrund der gewachsenen Strukturen vielmehr auf Erweiterungsmöglichkeiten vor Ort angewiesen und wir müssen auch in Zukunft die Mittel an der Hand haben, deren Wachstum zu unterstützen“ Es gelte, den einzelnen Gemeinden ihre grundrechtliche Planungshoheit zu überlassen.

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FDP Borchen: Haushalt schmeckt nach Klosterfrau Melissengeist

Liberale  befürchten spürbare Steuererhöhungen nach der Kommunalwahl

Die Borchener Liberalen haben dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 nicht zugestimmt, da sie deutliche Steuererhöhungen in den Jahren nach der kommenden Kommunal befürchten.

„Wir vermissen eine Strategie im Rathaus, wie die Haushaltslage verbessert und eine Erhöhung der Belastungen für die Bürger verhindert werden können“ so Marcel Welsing, FDP-Fraktionsvorsitzender. Eine entsprechende kritische Anfrage an die Verwaltung wurde aus Sicht der Liberalen völlig unzureichend beantwortet. „Leider muss daher befürchtet werden, dass man sich eher von Jahr zu Jahr hangelt und auf gute Rahmenbedingungen hofft, anstatt endlich die Initiative zu ergreifen.“ Der vorgelegte Haushalt sei alles andere als auf dem Weg zur Ausgeglichenheit oder zur Stabilität: „Erst für das vergangene Jahr wurde die Grundsteuer B – gegen die Stimmen der FDP - um satte 25% erhöht und jedes Haus und jeder Mieter in Borchen damit um bis zu 100 Euro und mehr jährlich belastet. Auch die Gewerbesteuer wurde hochgeschraubt. Dennoch reichen die satten Mehreinnahmen hinten und vorne nicht aus – obwohl die Gemeinde in diesem Jahr nur sehr zaghaft investiert“ so Welsing weiter. Dies offenbare ein deutliches strukturelles Defizit. Allein in diesem Jahr plane die Gemeinde trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen, einer stabilen Kreisumlage und dem Steuerplus ein Minus von weit über € 2 Millionen ein. „Hinzu kommt, dass die allgemeine Rücklage, quasi der Puffer unserer Gemeinde, am Jahresende aufgebraucht sein wird. Vielmehr entnehmen wir sogar zusätzlich aus der Ausgleichsrücklage nochmals € 700.000, gehen damit an die finanzielle Substanz Borchens und in Richtung Haushaltssicherung.“ Die Gemeinde tanze daher auf dem „Drahtseil“, da bereits jetzt abzusehen sei, dass die Belastungen für Sozialausgaben und damit die Kreis- sowie Landschaftsumlage bald wieder steigen werden. Außerdem investiere der Kreis als Wahlgeschenk nicht im gewohnten Umfang beispielsweise in Straßen- und Brückenbau und halte seine Kosten damit künstlich niedrig. Das werde sich wohl bald ändern. Da es bislang im Rat am konsequenten und unbeliebten Sparwillen mangele, könnten nur deftige Steuererhöhungen die Folge sein. Dabei könne man durchaus einige Hebel bedienen, bevor man an der Steuerschraube drehe. Bei nicht rechtzeitiger Weichenstellung drohe ansonsten die finanzielle Handlungsunfähigkeit und eine unnötige Mehrbelastung der Steuerzahler. Den nun beschlossenen Haushalt bezeichnen die Liberalen daher als „Adrenalin, welches für den Wahlkampf in einen Klosterfrau Melissengeist – Karton verpackt und entsprechend beworben wurde.“ 

 
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Wildecker Herzbuben gegen Jugendliche

- FDP Borchen  gegen Beschallungspläne an Grundschule -

Die FDP Borchen hat die Forderung nach einer Beschallung des Nordborchener Grundschulgeländes zur Vertreibung von Jugendlichen außerhalb der Schulzeiten als „Stück aus dem Kuriositätenkabinett“ bezeichnet. „Hier wird davon ausgegangen, dass eine hoch kulturelle Musik, für deren Genuss auf der einen Seite viele Menschen in der Paderhalle gutes Geld bezahlen, die manche sogar ihren ungeborenen Kindern im Mutterleib in der Annahme vorspielen, sie fördere deren Intelligenz und Entwicklung, auf der anderen Seite dem Borchener Nachwuchs so sehr im Ohr schmerzt, dass er panisch ein Gelände verlässt“ so Marcel Welsing, liberaler Fraktionsvorsitzender im Borchener Rat in einer Pressemitteilung. „Prokofjews Peter und seinen Wolf oder Wagners Walküren gegen Jugendliche vorgehen zu lassen, zeugt schon von einer etwas verzerrten Sicht auf die kulturellen Fähigkeiten der Borchener! Das ist umso bedenklicher, als diese Idee ausgerechnet von Seiten einer Schule stammt.“ so Welsing weiter. Was man brauche, seien hingegen mehr Flächen für Jugendliche, auf denen sie sich verabreden könnten und gleichzeitig Anwohner nicht stören. „Die Jugendlichen treffen sich ja nicht auf dem Schulhof, weil es dort so schön ist, sondern weil sie zu wenig wohnortsnahe Alternativen in Borchen vorfinden. Die Schaffung zentraler Einrichtungen reicht eben nicht aus. Dabei könnten gerade an den Ortsrändern ohne viel Aufwand entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden.“ regt Welsing an und fügt augenzwinkernd hinzu: „Wieso werden eigentlich nicht die Wildecker Herzbuben ins Rennen geschickt? Bei dieser Musik ergreift doch garantiert jeder die Flucht!“


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Begegnungshaus "Jung trifft Alt": FDP schlägt Runden Tisch vor

                                                                         - Vereine und Bevölkerung mit einbinden -

Die Borchener FDP-Ratsfraktion forder in einer Standortfrage eines möglichen Bürgerhauses in Nordborchen die Beteiligung betroffener Vereine. "Dass ein Bürgerhaus wünschenswert ist, stellt wohl grundsätzlich keine Ratsfraktion in Frage. Über den Standort scheiden sich allerdings die Geister", so erklärte der liberale Fraktionsvorsitzende Marcel Welsing.

In der jüngsten Ratssitzung hatte die CDU den Umbau des ehemaligen Kuhstalls im Mallinckrodthof vorgeschlagen und eine Kostenanalyse gefordert, was vom Bürgermeister sowie von SPD und Grünen mit dem Hinweis auf eine unvorteilhafte Nutzungsmöglichkeit für verschiedene Vereine abgelehnt wurde. »Fraglich ist, wieso man über die Vereine spricht, anstatt mit ihnen gemeinsam über die Eignung verschiedener Optionen zu sprechen« sagt Welsing. Die Vereine wüssten am besten, mit was für einer Einrichtung sie auskommen können und was sie benötigen. Auch über die Kosten eines Bürgerhauses müsse angesichts der angespannten Haushaltslage geredet werden. Was liege da näher, als einen Runden Tisch mit Vertretern aus Politik und Vereinen einzuberufen, sobald die Kostenanalyse vorliegt? Die FDP bedauert, dass eine Gesprächsrunde nicht ohnehin vom Bürgermeister angedacht worden sei. Wenn nichts geschehe, will die FDP einen Runden Tisch beantragen.

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FDP trägt Steuererhöhungen nicht mit

- Weitreichende Sparanstrengungen vermisst -

Die FDP-Fraktion im Borchener Rat wird für den Haushalt des Jahres 2013 keine Steuererhöhungen mittragen und dem Haushaltsentwurf folglich nicht zustimmen. „Der tiefe Griff in die Taschen der Borchener darf nach unserer Überzeugung nur das absolut letzte Mittel sein. Bevor an der Steuerschraube gedreht wird, müssen vielmehr alle im Haushalt vorhandenen Sparmöglichkeiten kritisch diskutiert und genutzt werden. Das ist aus unserer Sicht aber nicht geschehen“ machen der liberale Fraktionsvorsitzende Marcel Welsing und sein Fraktionskollege Martin Ott deutlich. Der Borchener Haushalt berge noch deutliche ungenutzte Spielräume. Schon in den vergangenen Jahren habe man detailliert auf diese Potenziale aufmerksam gemacht.
Obwohl die Steuererhöhung nun doch nicht so hoch ausfalle wie zunächst angenommen, sei sie immer noch deftig. „Allein die Erhöhung der Grundsteuer B um rund ein Viertel bedeutet für jeden Hauseigentümer bzw. deren Mieter eine jährliche Mehrbelastung von durchschnittlich ca. 70 Euro pro Anwesen, bei größeren Häusern ist es deutlich mehr.“ Und das werde sicher nicht die einzige Erhöhung sein, die die Borchener insgesamt zu schultern haben. „Denn beachtet man weiter, dass nicht nur Strom und Gas, sondern erfahrungsgemäß auch diverse Versicherungen teurer werden und die Gemeinde erst im vergangenen Jahr die Abwassergebühren um satte 40% erhöht hat, verteuert sich das Wohnen in unserer Gemeinde immens“ so Marcel Welsing weiter. Zudem belaste die Anhebung der Gewerbesteuer die Borchener Betriebe und wirke zum Teil preissteigernd. Natürlich biete Borchen einiges an Wohnqualität und das koste Geld, was aber angesichts leerer Kassen nicht das Gebot zur äußersten Sparsamkeit außer Kraft setze. „Die Alternativen sind entweder weitere spürbare Steuererhöhungen in den kommenden Jahren oder der Gang in die Haushaltssicherung. Angesichts dessen stellt das strikte Sparen sicher keinen bequemen, aber wohl den einzig gangbaren Weg dar“ sind sich die Liberalen sicher. Kritik übten sie zudem am Kreis Paderborn, der die Gemeinden in „blauen Briefen“ durch Steuererhöhungen zum Schröpfen ihrer Einwohner auffordere bzw. zwinge, aber selbst durch ungenutzte Entlastungsmöglichkeiten im Kreishaushalt eine gewichtige Ursache für die Finanzprobleme vor Ort setze.

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FDP fordert „Masterplan Borchen 2050“

Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit der gesamten Gemeinde soll gestärkt werden

– Etteln als „Referenzobjekt“

 

Die FDP-Ratsfraktion in Borchen fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Masterplan „Borchen 2050 – Fünf Orte, eine gemeinsame Zukunft“.

Die aktuellen Vorgänge um die Schließung von Grundschulstandorten habe die Notwendigkeit eines solchen Programms deutlich vor Augen geführt und zu diesem Antrag inspiriert.

„Die gesamte Grundschuldiskussion ist in ihrer Schärfe unnötig. Sie war vor allem vermeidbar, hätte man nur rechtzeitig die Probleme erkannt und vor diesem Hintergrund schon vor Jahren dementsprechend agiert anstatt nun den Überraschten zu spielen. Dass der demografische Wandel nicht an unseren Gemeindegrenzen Halt macht war absehbar. Somit haben wir jetzt die unsägliche Situation, dass Ortsteile gegeneinander in Stellung gebracht werden und unter Zeitdruck gehandelt werden muss. Zahlreiche Eltern in den verschiedenen Ortsteilen sind in Sorge und wurden vor den Kopf gestoßen, der notwendige Zusammenhalt in der Gemeinde bröckelt. Dieser gesamte Vorgang ist ein Vorgeschmack auf das, was in der Zukunft auch in anderen Bereichen passieren kann wenn nicht beizeiten Vorsorge durch weitsichtige Zukunftsplanung getroffen wird“ so der liberale Fraktionsvorsitzende Marcel Welsing. „Eine solch neue Betrachtungsweise fällt sicherlich nicht leicht und erfordert Engagement, Kreativität und Offenheit. Sicherlich ist es leichter, sich nur mit Aufgaben der nahen Zukunft zu befassen. Aber gerade diese alten Denkweisen und verkrusteten Strukturen müssen für Borchen endlich aufgebrochen werden!“

Borchen habe mit seinen fünf Ortsteilen eine charakteristische Struktur und dadurch eine besondere Verantwortung sowie Aufgabe, der man jetzt gerecht werden müsse. „Eine neue Agenda 2010 aufzulegen reicht bei Weitem nicht aus. Darin werden größtenteils nur Begehrlichkeiten und Bauvorhaben gesammelt, für die unsere Gemeinde in den nächsten fünf Jahren Geld aufbringen soll. Die wirklich wichtigen Zukunftsfragen werden dabei ausgeklammert. Wir müssen anfangen, auf lange Sicht, also auf 10, 20, 30 Jahre zu denken und dürfen dabei nicht nur Stückwerk in den Blick nehmen. Beispielsweise ist für Etteln nicht allein entscheidend, ob zehn neue Bauplätze geschaffen werden oder nicht“ pflichtet das liberale Ratsmitglied Martin Ott bei.

Wichtige Fragen seien oft miteinander verstrickt oder bedingten sich gegenseitig. So gelte es nicht nur herausfinden, wie man in Borchen auf den demografischen Wandel reagieren müsse, sondern auch dessen Auswirkungen auf die Infrastruktur oder die Vereins- und Schullandschaft zu bedenken und frühzeitig entsprechend zu handeln. Städtebaulich sei für alle Ortsteile zu untersuchen, wie und wo man neues sowie günstiges Bauland schaffen und dabei durch Werbemaßnahmen auch Menschen von außerhalb für Borchen begeistern könne.

„Kein vernunftbegabter Mensch verschließt sich vor notwendigen Entwicklungen. Dies wurde auch auf den Diskussionsveranstaltungen deutlich. Man möchte sich nur durch eine rechtzeitige, faire und transparente Weitergabe von Informationen rechtzeitig darauf einstellen können. Um auf das Schulbeispiel zurück zu greifen: Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob den Eltern gesagt wird, dass eine Grundschule in 5 Jahren voraussichtlich nicht mehr bestehen kann, oder ob das Ende wie nun geschehen für einen in wenigen Monaten bemessenen Zeitraum angekündigt wird“ so Welsing und Ott weiter.

Letztlich gelte es auch, in den kommenden Gemeinde-Etats dementsprechende Schwerpunkte zu setzen und Haushaltsmittel für die einzelnen Felder der Zukunftssicherung einzustellen. „Gerade wir Liberalen sind nicht dafür bekannt, Etatansätze zu erhöhen. Aber wir sind der Überzeugung, dass jeder Euro, den wir jetzt in den Bereichen Zukunft und Entwicklung sparen, in einigen Jahren sehr schmerzhaft auf unsere Gemeinde zurück fällt“ so Welsing.

Als erster Schritt sei die Schaffung der Stelle eines „Zukunftsplaners“ angedacht, welcher sich ausschließlich mit dieser Thematik ortsteilbezogen auseinander setzen und als „Ideenwerkstatt“ Strategien und Perspektiven entwickeln soll. Als Referenzobjekt bietet sich aus Sicht der Liberalen der Ortsteil Etteln an, da hier die Probleme durch die kürzliche Diskussion offen gelegt wurden.

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Auf Abschaffung der Dichtheitsprüfung hoffen

- Politisches Verwirrspiel auf Landesebene geht zu Lasten der Bürger -

 

Die FDP-Ratsfraktion Borchen sieht sich angesichts der jüngsten landespolitischen Entwicklungen in ihrer Kritik an der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen und der vorgezogenen Ettelner Prüfpflicht bestätigt.

Dort kündigte die CDU-Landtagsfraktion ihr Übereinkommen mit der rot-grünen Minderheitsregierung, woraufhin ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung im Wirtschaftsausschuss eine Mehrheit fand. „Leider gelten bis zu einer möglichen Entscheidung im Landtag noch immer die Regelungen, die sich aus der nach dem Dichtheitskonsens erlassenen Verfügung des NRW-Umweltministeriums ergeben. Dabei waren selbst diese Vereinbarungen nicht der große Wurf, als den SPD und CDU den Bürgern ihr Ergebnis damals verkaufen wollten, und entlasteten die Hauseigentümer völlig unzureichend. Es besteht weiter die Gefahr einer Kostenlawine“ so der liberale Fraktionsvorsitzende Marcel Welsing und sein Ettelner Fraktionskollege Martin Ott.

 

In Borchen wurde unlängst die Anpassung der Ettelner Satzung an die überarbeiteten gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen. „Wir haben dieser Änderung notgedrungen zugestimmt um die Ettelner wenigstens ein bisschen zu entlasten, machen aber weiterhin kein Geheimnis daraus, dass wir für eine völlige Aussetzung der Dichtheitsprüfung sind“ so Welsing und Ott weiter. Ein entsprechender Vorstoß der Borchener Liberalen auf Streichung der Satzung sei aber mehrheitlich abgelehnt worden.

 

Es bleibe nun abzuwarten, wie sich die Dinge auf Landesebene entwickeln. Rechtlich habe man vor Ort aktuell keinen weiteren Spielraum. „Wir hoffen auf eine Mehrheit für die FDP-Initiative und damit auf ein Ende des NRW-Alleingangs. Denn bundesweit macht nur Hamburg vergleichbare Vorschriften, in den meisten Ländern besteht gar keine Prüfpflicht, da man dort auf eine ausstehende bundeseinheitliche Regelung wartet.“ Die Liberalen wollen weiter darauf achten, dass Neuerungen zugunsten der Borchener Hauseigentümer zeitnah umgesetzt werden.

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Kritik am "dicken Dienstwagen" des Bürgermeisters

Eine Nummer kleiner bricht keinen Zacken aus der Krone

Die FDP-Ratsfraktion zeige sich enttäuscht, dass im Zuge der allgemeinen Sparbemühungen die sich bietende Gelegenheit verpasst wurde, bei der Anschaffung eines neuen Dienstwagens kürzer zu treten. »Wir fragen uns, ob der Bürgermeister für die tägliche Strecke von Dörenhagen nach Kirchborchen wirklich einen dicken BMW benötigt oder ob es nicht auch ein anderes Fabrikat oder wenigstens eine Wagenklasse kleiner hätten sein dürfen«, sagt Marcel Welsing. Die Liberalen hätten diese Anregung schon vor Monaten gegeben.

 

»Wie aus der Antwort des Bürgermeisters zur FDP-Anfrage hervorgeht, hat sich dieser bedauerlicherweise nicht ernsthaft um mehrere Vergleichsangebote anderer Fahrzeughersteller bemüht«, meint Welsing. Darum sei es aber in der Eingabe der FDP gegangen. »Wir wollten nicht wissen, wo am günstigsten BMWs oder Audis gekauft werden können, sondern was andere Fahrzeuge die Gemeinde kosten würden. Jeder Privatmann fragt doch beim Autokauf verschiedenste Offerten mehrerer Anbieter an. Ein kleinerer Dienstwagen wäre zudem in der heutigen Zeit ein positives politisches Signal gewesen.«

 

Die Anfrage der FDP im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu besprechen und dies als transparent darzustellen, sei ferner ein geschickter Schachzug gewesen, da das Thema Dienstwagen in einer der vorherigen Sitzungsrunden im nicht-öffentlichen Teil behandelt wurde und ein Ratsmitglied aufgrund der Geheimhaltung somit nicht mit offenen Worten auf Behauptungen reagieren dürfe. Welsing: »Vielleicht stellt der Bürgermeister genau denselben damaligen Antrag in einer der nächsten Sitzungsrunden noch einmal – nur dann im Sinne der Transparenz im öffentlichen Teil.«

 

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Spaltende Polemik schadet Altenauschule

FDP Borchen bedauert Äußerungen der SPD

 

Mit Bedauern hat die FDP-Ratsfraktion Borchen die Äußerungen der SPD aufgenommen. Diese hatte FDP und CDU bezüglich der Umwandlung der Altenauschule von einer Verbund- in eine Gemeinschaftsschule Blockadehaltung und Scheinheiligkeit vorgeworfen.

 

„Der verbale und inhaltliche Ausfall des SPD-Fraktionschefs Jürgen Schmidt ist nicht nur betrüblich und völlig überzogen, sondern schadet in erster Linie der Entwicklung der Altenauschule“ macht Marcel Welsing, liberaler Fraktionsvorsitzender, deutlich. Die FDP habe nie behauptet, dass sie der Wegbereiter für eine Gemeinschaftsschule gewesen sei. Diese Initiative sei einzig und allein von der Schule ausgegangen und sollte nun nicht von der SPD parteipolitisch vereinnahmt werden.

„Wir Liberalen haben stets betont, den Willen der Schule als maßgebendes Kriterium und Leitlinie unserer Politik anzuerkennen. Die Altenauschule hat sich klar gegen eine Gesamtschule ausgesprochen. Trotzdem wollte sich die SPD hierüber hinwegsetzen. Das lässt sich anhand zahlreicher Sitzungsprotokolle nachweisen, es gab dazu sogar eine konkrete Verwaltungsvorlage des Bürgermeisters. Auch in seiner diesjährigen Haushaltsrede forderte Herr Schmidt noch nachdrücklich die Gesamtschule. Von einer Gemeinschaftsschule war dabei nie ernsthaft die Rede. Daher sollte man mit Vorwürfen wie „Scheinheiligkeit“ vorsichtiger umgehen“ so Welsing weiter.

Faszinierend paradox sei ferner, dass von der SPD Einigkeit gefordert, aber selbst Zwietracht gesät werde. „Herr Schmidt sollte sich an seine eigenen Forderungen halten und endlich Politik für Borchen machen anstatt mit Unwahrheiten und unnötigem Gezänk einen Keil zwischen die Ratsfraktionen zu treiben. Dieses üble Nachtreten hat den Charakter von Sandkastenspielen. Wir Liberalen tragen ihm dies aber nicht nach, sondern reichen nachdrücklich die Hand für weitere konstruktive Projekte im Sinne unserer Gemeinde.“ Die FDP sieht die Borchener Schuldiskussion nun als beendet an und hofft, dass die Gemeinschaftsschule als im Vergleich zur Gesamtschule für Borchen viel passendere und zukunftssichere Lösung zeitnah in das Schulgesetz aufgenommen wird.

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FDP Borchen begrüßt Gemeinschaftsschullösung

- Nein zur Gesamtschule war „goldrichtig“ -

Die FDP-Ratsfraktion Borchen hat die Initiative der Altenauschule Borchen begrüßt, sich in eine Gemeinschaftsschule zu wandeln. Bedingung muss aus Sicht der Liberalen aber sein, dass diese Schulform im Landesschulgesetz verankert werde. „Der Grundsatz der FDP Borchen war immer, dass wir uns dem Eltern- und Schulwillen nicht verschließen. Eine Gemeinschaftsschule kann durchaus eine zukunftsweisende und tragfähige Organisationsform für Borchen darstellen. Daher ist der Wunsch der Altenauschule natürlich wohlwollend zu prüfen“ so Marcel Welsing, liberaler Fraktionsvorsitzender.

Eine Gemeinschaftsschule und die jetzige Verbundschulorganisation liegen aus Sicht der Liberalen konzeptionell nicht weit auseinander. Man müsse somit keine gewachsenen Strukturen zerschlagen, sondern könne auf der bisher geleisteten Arbeit der Altenauschule aufbauen. Daher sieht sich die FDP auch in ihrem grundsätzlichen Nein zu der Einrichtung einer Gesamtschule bestätigt. „Unsere standhafte Haltung erweist sich nun als goldrichtig. Denn wären wir damals den schon konkret ausgearbeiteten Plänen des Bürgermeisters gefolgt, hätten wir damit die Einrichtung der Gemeinschaftsschule als viel passendere Lösung für unsere Gemeinde verbaut. Dieser schulpolitische Irrweg des Bürgermeisters hätte somit die gesamte Schulentwicklung Borchens gelähmt und stand klar im Gegensatz zum erklärten Willen der Altenauschule. Daher muss man den Bürgermeister an dieser Stelle loben, dass er seine sture Haltung hinsichtlich der Gesamtschullösung aufgegeben und nun den Weg zu einer Gemeinschaftsschule freigegeben hat“ so Welsing weiter. Nun brauche die Politik eine belastbare Entscheidungsbasis durch die kurzfristige Erstellung eines Schulentwicklungsplanes und einer Elternbefragung.



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Dichtheitsprüfung: Unverhältnismäßige Mehrbelastung der Borchener

- Ettelner als erste betroffen -

 

Die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranschlüsse soll landesweit und somit auch in Borchen ausgesetzt werden. Dies sieht eine Resolution vor, welche die FDP Borchen in den Gemeinderat einbringen möchte.

Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz ordnet bislang an, dass nicht nur das öffentliche Kanalnetz auf Dichtheit überprüft werden soll, sondern auch Privatleute grundsätzlich bis Ende des Jahres 2015 ihre Abwasseranschlüsse einer Kontrolle zu unterziehen haben. „Die pauschale private Dichtheitsprüfung stellt eine Mehrbelastung der Borchener Grundeigentümer dar, die in ihrem Umweltnutzen fragwürdig ist, in ihren möglichen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen aber immens sein kann“ so Marcel Welsing. liberaler Fraktionsvorsitzender in Borchen. Der Gewässer- und Grundwasserschutz habe zwar hohe Priorität, lasse sich aber auch mit weniger einschneidenden Mitteln gleichwertig erreichen. „Andere Bundesländer haben entweder gar keine entsprechenden Regelungen oder aber wie in Niedersachsen solche, die bedarfsgerechte Lösungen den einzelnen Gemeinden in Kooperation mit den Grundstückseigentümern überlassen.“ machen die Liberalen deutlich, dass NRW mit seiner Anordnung bundesweit alleine dastehe.

Zudem sollte aus Sicht der FDP erst einmal die durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes in Aussicht gestellte einheitliche Regelung abgewartet werden, bevor man in NRW Fakten schaffe. Ansonsten laufe man Gefahr, den Bürgern Pflichten aufzuerlegen und für etwas zur Kasse zu bitten, was angesichts der späteren bundesweiten Verordnung später womöglich nicht mehr gültig sei und wiederholt werden müsse. „Es gilt daher nun, diese unverhältnismäßige Maßnahme von den Borchener Grundstückseigentümern fernzuhalten und sich für ihre Interessen bis hinauf zur Landesebene einzusetzen“ so Welsing weiter. Denn auch die Kosten der Kontrolle seien kaum abschätzbar. Zudem drohen durch die unter Verwendung von hohem Luftdruck vorgenommene Prüfung immense Beschädigungen vor allem an älteren Abwasserleitungen, deren Sanierung die Hauseigentümer tragen müssten. „Damit würden umfangreiche Reparaturmaßnahmen am häuslichen Leitungssystem nötig, wodurch nicht nur die Wohnqualität leidet, sondern auch deutlich spürbare Kosten entstehen können“ greift die FDP von mehreren Stellen geäußerte Bedenken auf.

Zwar ließe sich die Dichtheitsprüfung in vielen Teilen Borchens wohl um einige Jahre über 2015 hinaus verzögern. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben“ weist Welsing darauf hin, dass dies nicht von der grundsätzlichen Pflicht zur Dichtheitsprüfung befreie.

Als erstes werden in der Gemeinde die Ettelner von der Zwangsprüfung betroffen sein, da aufgrund vermuteter undichter Stellen im dortigen Schmutzwassernetz vorgezogene Dichtheitsprüfungen bis Ende des Jahres 2012 angeordnet wurden. So sollten den Ettelnern Fördermöglichkeiten des Landes für Sanierungsmaßnahmen eröffnet werden. „Vor dem Hintergrund der vielen nachvollziehbaren Bedenken, die erst jetzt deutlich kommuniziert werden, aber auch angesichts des Widerstands der Bevölkerung drängt sich die Frage auf, ob die Gemeinde hier nicht vorschnell gehandelt und den Ettelnern übereilt diese Belastungen auferlegt wurden“ kündigt Welsing an, nicht nur die Resolution einzubringen, sondern auch eine Änderung der für Etteln erlassenen Abwassersatzung zu prüfen.


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Hähnchenmaststall rechtlich genau abklopfen

FDP Borchen stellt Fragenkatalog

 

Mit einer mehrere Fragen umfassenden Anfrage an die Gemeinde möchte die FDP-Fraktion Borchen genauere Angaben vor allem über die zu erwartende Geruchsimmission des geplanten zweiten Hähnchenmastbetriebs in Nordborchen erhalten.

„Es ist wichtig, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten auslotet, ob gewisse Tatsachen einer Einvernehmenserteilung im Wege stehen und den Bau verhindern können!“ so der liberale Fraktionsvorsitzende Marcel Welsing. Die FDP nehme daher die Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich zu erwartender Belästigungen ernst. Nach eingehender Beschäftigung mit dem Thema zeige sich, dass es einige offene Fragen gibt, die für eine umfassende Beurteilung hinsichtlich der Zulässigkeit des Vorhabens wichtig sind.

So fragt die FDP beispielsweise nach dem Abfallentsorgungskonzept der Anlage, nach den zu erwartenden Entwicklungen und Planungen neuer Baugebiete in diesem Bereich und nach den geruchsbezogenen Wechselwirkungen mit anderen bereits bestehenden Anlagen rund um den Ortsteil Nordborchen. Auch wollen die Liberalen erfahren, wie viele Beschwerden es bislang gegeben hat und ob die Ergebnisse des Geruchsgutachtens der ersten Anlage schon einmal in der Realität überprüft wurden. Solche Fragen müssten jetzt im Vorfeld eindeutig geklärt werden, später hätten nämlich sowohl Gemeinde als auch Bürger kaum Gelegenheit, dies mit Erfolg vorzubringen.

Welsing machte dabei aber auch deutlich: „Die Frage der Genehmigung entscheidet sich nicht in Borchen, sondern in der dafür zuständigen Kreisverwaltung. Wir Borchener werden quasi nur gefragt. Wenn wir unser Einvernehmen für ein solch privilegiertes Bauvorhaben verweigern sollten, dann geht das nur aus rechtlich zutreffenden Gründen wie der Nichteinhaltung von Grenzwerten. Ansonsten wird ein rechtswidrig nicht erteiltes Einvernehmen ersetzt.“

Auch sei beispielsweise nicht jede subjektiv empfundene Geruchsbelästigung gleich rechtlich relevant. „Die einschlägigen Vorschriften muten dem Bürger gerade im ländlichen Raum schon einige Geruchsstunden im Jahr zu. Die Frage, welchen Weg das Projekt gehen wird und ob bzw. welche Möglichkeiten sich für unsere Gemeinde eröffnen, entscheidet sich nun vor allem an dem erwarteten Geruchsgutachten.“

Bei allem Respekt vor Menschen, die aus ihrer inneren Überzeugung gegen Massentierhaltung vorgehen, warnte Welsing dennoch vor einer unsachlichen Debatte. „Ethische oder moralische Fragestellungen haben im Rahmen einer rechtlichen Beurteilung dieses Vorhabens nichts verloren. Das mag man finden wie man will, ändern kann man es leider nicht.“ Es sei aber sicherlich legitim, im Rahmen einer solchen Diskussion auf damit verbundene Thematiken hinzuweisen.


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