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Klicken Sie auf die Zeitung, um das Bild zu vergrößern! (BILD vom 15.5.2009) Freie Fahrt für freie Bürger! Die Wegelange ist wieder offen! Nachdem in nur drei Wochen fast 2100 Unterschriften gesammelt wurden, knickte der Rat der Gemeinde Borchen bei laufender Unterschriftenaktion ein und erhörte den Willen der Bevölkerung - wohl aus Angst vor den anstehenden Kommunalwahlen. Auch andernorts war der Protest groß, im Haxtergrund blieb das Naherholungsgebiet mitsamt der Gastronomie leer, in Schloß Hamborn wurden die Straßen gerade vor der Klinik / dem Sanatorium überaus stark genutzt. Die Modelflieger konnten ihren "Flugplatz" nicht mehr erreichen und die Borchener wurden zu zeit- und kostenintensiven Umwegen gezwungen, wollten sie die Südstadt oder andere Bereiche Paderborns angemessen erreichen.
Das mediale Echo und die Unterstützung der Unterschriftenaktion war groß. So gab es mehrfach große Artikel in den beiden Kommunalzeitungen, aber auch die BiILD-Zeitung berichtete ganze drei (!) mal über diesen Vorfall und zeigte damit, dass sich die Gemeinde Borchen hierbei der Lächerlichkeit preisgab (man denke an mobile Schilder, die morgens an- und abends abgeschraubt wurden, an einen privaten Sicherheitsdienst, welcher die Schilder bewachen sollte und an das "Abkassieren" durch die Polizei, was die Borchener zusätzlich überaus verärgerte...). Allein von diesem Geld hätte man die unsinnige Sperrung aufheben und die ersten paar Meter Weg ausbauen können.
Bürgermeister Schwarzenberg, eigentlich vehementer Verfechter der Sperrung, hatte vormals behauptet, trotz intensivstem Kontakt und Auslotung aller Möglichkeiten mit dem Gemeinde-Unfallversicherungsverband gäbe es angesichts des Wegezustands keine Möglichkeit als die Sperrung, diese sei unumgänglich. Der Versicherungsverband würde ansonsten keine Haftung übernehmen, falls ein Schadensfall eintreten sollte. Die Alternative wäre ein Ausbau, der angeblich mit ca. € 200.000 veranschlagt werden müsste (eine anzuzweifelnde Summe, zudem ohne Planverfahren ermittelt). Nach einseitiger Diskussion, in welcher sich kein wirklicher und effektiver Widerstand gegen die Sperrung regte, drückte die Ratsmehrheit die Sperrung durch die Tagesordnung. Die FDP Borchen sprach sich (leider) als einzige Partei offen, konkret und durchgängig für eine sofortige Wiederöffnung des Feldwegs nach Paderborn durch den Haxtergrund (Verlängerung der Wegelange) aus! Begleitend forderten wir den verkehrsgerechten Ausbau und die generelle Offenhaltung der Feldwege für den allgemeinen Verkehr! Doch anstatt nur zu reden, handelten wir: Die vom Vorsitzenden der FDP Borchen, Marcel Welsing, initiierte Unterschriftenaktion zeigte also Wirkung. Bürgermeister Schwarzenberg gab vor, nun doch eine Lösung gefunden zu haben: Nach intensiven Gesprächen mit dem Versicherungsträger hatte sich herausgestellt, dass auf gut deutsch alles beim Alten bleiben könne sofern die Gemeinde die Schlaglöcher stets ausbessere! Der Versicherungsverband bestätigte dies schriftlich. Dies ist nicht nur angesichts der behaupteten intensiven vorherigen Kontakte zur Versicherung verwunderlich (so intensiv können sie angesichts dieser plötzlichen und erstaunlichen Lösung nicht gewesen sein!), sondern auch weil zur Begründung ein erst einige Jahre altes Urteil des Bundesgerichtshof auftauchte. Nun sind Urteile des Bundesgerichtshofs wie "Eckpfeiler" oder Wegmarken zu betrachten und erfahren größte Aufmerksamkeit, so dass es merkwürdig erscheint wenn eine Versicherung diese angeblich einfach anfangs vergessen haben sollte. Die € 200.000 sind nun vom Tisch, ebenso wie dieser "Schildbürgerstreich vom Lande"...
Die Fakten Den "Schleichweg über die Felder" nach Paderborn nutzen jeden Tag lt. offizieller Verkehrszählung ca. 1200 Fahrzeuge täglich - damit allein an den Werktagen über 300.000 Fahrzeuge pro Jahr! An den Wochenenden dürfte diese Zahl nicht nur aufgrund des Naherholungsgebiets Haxtergrund markant steigen. Betroffen sind Einwohner aus nahezu allen Ortsteilen, hauptsächlich aber aus Teilen Nord- und Kirchborchens, Dörenhagens und Ettelns. Die Gemeinde gab als Grund für die Sperrung an, der Weg sei nicht verkehrssicher, so dass im Schadensfall der Versicherungsschutz für die Gemeinde nicht gewährleistet sein könnte. Dieser Zustand ist der Gemeinde jedoch schon seit vielen Jahren bekannt ohne dass es sie gestört hätte (ganz zu schweigen vom Zustand der anderen Feldwege, die jedoch nicht als "sperrwürdig" angesehen werden), außerdem ist es dort bisher noch nie zu einem nennenswerten Schadensfall gekommen (vom Zustand anderer Feldwege ganz zu schweigen)! Der Bürgermeister drohte zudem, gegen einen Ratsbeschluss, welcher nicht die Sperrung vorsehen würde, vorzugehen...was er allerdings nicht brauchte, da ihm die Mehrheitsfraktion .Eines Nachts waren die aufgestellten Schilder plötzlich weg. Sie wurden einfach abgesägt! Und die aufgestellten Ersatzschilder verschwanden ebenso kurze Zeit nach ihrer Aufstellung. Handelt es sich hierbei gewiss um verurteilungswürdige Straftaten (Sachbeschädigung!), so zeugt dieser "zivile Ungehorsam" aber von der immensen Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung über diese Sperrung. Die Gemeinde ging nun dazu über, mobile (!) Schilder aufzustellen, welche morgens von einem Mitarbeiter des Bauhofs an- und abends wieder abgeschraubt wurden. An den Wochenenden und an den Werktagen vor ca. 7 Uhr morgens und nach ca. 18 Uhr abends war das Befahren des Weges somit wieder "legal". Diese Maßnahme ist natürlich nicht nur ziemlich unsinnig, sondern v.a. grottesk: Entweder ist ein Weg verkehrstauglich und befahrbar - oder er ist es nicht. Und gerade in den Zeiten, wo der Berufsverkehr und der Wochenendverkehr rollt scheint die Straße in einem befahrbaren Zustand zu sein und wird damit geöffnet. Nachdem dieses Vorgehen publik wurde und die Gemeinde merkte, dass man anfing sich lustig zu machen bzw. auch überregionale Zeitungen davon berichteten, stellte man erneut massivere Schilder auf, welche jedoch nach ein paar Wochen einfach - wohl von einem Traktor - umgefahren wurden... aber jetzt, nach der Öffnung, nicht mehr aufgestellt werden! |
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